Briand-Kellogg-Pakt

Pariser Vertrag; Kellogg-Pakt

* * *

I

Briand-Kellogg-Pakt

 

Der nach dem amerikanischen Außenminister Kellogg benannte Pakt, durch den zukünftig jeder Krieg moralisch unmöglich gemacht werden sollte - deshalb auch Kriegsächtungspakt genannt -, war auf eine Initiative des französischen Außenministers Briand zustande gekommen, der ein internationales Abkommen zur Friedenssicherung vorgeschlagen hatte. Kellogg hatte den Plan weiter ausgebaut. An die Stelle der militärischen Lösung eines Streitfalles sollte die friedliche Regelung jedes Problems vor einem Schiedsgericht treten. Fortan sollte der im nationalen Interesse geführte Angriffskrieg, den die Völkerbundssatzung unter gewissen Voraussetzungen noch zugelassen hatte, als völkerrechtswidrig gelten. Bei den diesem Vertragsabschluss vorangegangenen Verhandlungen hatte sich neben den Amerikanern und Franzosen besonders die deutsche Delegation, an ihrer Spitze der schwer erkrankte Stresemann, hervorgetan. Am 27. August 1928 wurde der Pakt in Paris von 15 Nationen unterzeichnet, 45 weitere Länder, darunter auch die Sowjetunion, haben sich dem Pakt angeschlossen. Mit Stresemann betrat zum ersten Male nach dem Kriege wieder ein deutscher Außenminister französischen Boden. Wie sehr gerade seine Friedensarbeit jetzt auch in Frankreich anerkannt wurde, machte dieser Besuch deutlich. Überall, wo der deutsche Außenminister in der Öffentlichkeit zu sehen war und erkannt wurde, begrüßte ihn die französische Bevölkerung mit herzlichem Beifall.

II

Briand-Kellogg-Pakt

 

Innerhalb des Völkerbundes hatte sich in der Mitte der Zwanzigerjahre, vornehmlich durch die Aktivitäten des französischen Außenministers Aristide Briand eine starke Strömung herausgebildet, alle noch bestehenden Konflikte friedlich zu lösen. Nach der Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund (1926) hatte daran auch Außenminister Gustav Stresemann maßgeblichen Anteil. Als Briand 1927 den USA ein umfassendes französisch-amerikanisches Abkommen zur Friedenssicherung vorschlug, griff der amerikanische Außenminister Frank B. Kellogg (1856-1937) den briandschen Gedanken auf und erweiterte ihn. Er entwarf einen allgemeinen völkerrechtlichen Vertrag, der die Ächtung des Krieges als Mittel zur Lösung zwischenstaatlicher Streitigkeiten enthielt. Am 27. August 1928 unterzeichneten den Pakt, der nach seinen Initiatoren Briand-Kellogg-Pakt genannt wurde, 15 Staaten, darunter auch Deutschland, die USA, Frankreich, Belgien, Großbritannien, Italien, Japan, Polen und die Tschechoslowakei. Bis 1929 unterzeichneten ihn 63 Staaten einschließlich der Sowjetunion.

 

Die großen Erwartungen, die an dieses Abkommen geknüpft wurden, haben sich jedoch nicht erfüllt. Die Schwäche des Vertrages lag darin, dass er keine Vorkehrungen vorsah, in welcher Weise gegen einen eventuellen Friedensbrecher Sanktionen angeordnet und durchgeführt werden sollten. So blieb der Kriegsächtungspakt, wie letztlich der Völkerbund auch, ohne Einwirkungsmöglichkeit, als sich in einer Reihe von Staaten autoritäre Regierungssysteme zu etablieren begannen, die zur Erreichung nationalistischer Ziele vor Gewaltmaßnahmen gegen andere Staaten nicht zurückschreckten. Der inhaltliche Kern des Briand-Kellogg-Paktes wurde aber in die Satzung der Vereinten Nationen aufgenommen.

III

Briand-Kẹllogg-Pakt

 

[bri'ã-], häufig auch Kellogg-Pakt oder Kriegsächtungspakt genannt, völkerrechtlich wirksamer Vertrag, angeregt von A. Briand, vorgeschlagen von F. Kellogg, unterzeichnet am 27. 8. 1928 in Paris von Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien (einschließlich seiner Dominions), Italien, Japan, Polen, der Tschechoslowakei und den USA; verpflichtete die Signatarstaaten, auf den Krieg als Mittel zur Durchsetzung nationaler Ziele zu verzichten und Streitfälle auf friedlichem Wege beizulegen. Das Recht eines jeden Staates auf Selbstverteidigung blieb als unveräußerliches Recht anerkannt. Der Pakt, dem bis 1939 63 Staaten beitraten, stellt grundsätzlich völkerrechtliche Regeln auf, die materiell in die Satzung der UNO eingingen. Bei den Kriegsverbrecherprozessen der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg gegen deutsche und japanische Politiker spielten sie eine wesentliche Rolle.